Frage von Katrin H. • 31.01.2025

Antwort von Jana Schimke CDU • 21.02.2025
Ich selber habe die AfD im letzten Jahr als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Ich selber habe die AfD im letzten Jahr als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
In vorangegangenen Debatten ist bereits vielfach deutlich geworden, dass die AfD keine echten Lösungen für die Probleme in unserem Land besitzt. Sie verfolgt eine rein destruktive Politik, die unserem Land und unserer Gesellschaft schadet. Damit unterscheidet sie sich fundamental von unseren politischen Grundwerten.
Wir stehen zu unseren Überzeugungen und wir werden das Richtige tun und nicht lassen, nur weil die Falschen zustimmen
Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss und der gilt uneingeschränkt.