Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Rechtsextremismus ist zweifellos die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

Leider ist die Benachteiligung von Frauen auch heute noch Realität. Die gesetzliche Gleichstellung bedeutet längst nicht, dass Frauen und Männer tatsächlich die gleichen Chancen haben.

Über die Genehmigung oder Untersagung solcher Versammlungen entscheiden nicht Abgeordnete oder politische Gremien, sondern allein die zuständige Versammlungsbehörde – in Bremen also die Innenbehörde.

wie viel Entlastungen Alleinerziehende in der nächsten Wahlperiode erwarten können, hängt davon ab, welche Parteien die Regierung stellen und worauf sie sich einigen können.

Ja, genau das wollen wir. Ist eine prioritäre Maßnahme in unserem Wahlprogramm.