Ich sehe – ebenso wie die SPD – dass es weiterhin Verbesserungsbedarf gibt, sowohl im Sinne der Betroffenen als auch im Hinblick auf berechtigte Anliegen und Schutzräume von Frauen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Gesetz in der Praxis genau beobachtet und wo nötig weiterentwickelt wird.
Leider ist die Benachteiligung von Frauen auch heute noch Realität. Die gesetzliche Gleichstellung bedeutet längst nicht, dass Frauen und Männer tatsächlich die gleichen Chancen haben.
Rechtsextremismus ist zweifellos die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung
Warum habe ich nun mit "neutral" abgestimmt? Wir begrüßen das Konzept einer Kindergundsicherung ausdrücklich. Das haben wir auch im April letzten Jahres immer wieder klargestellt. Bevor es jedoch dazu kam, ist die Bundesregierung gescheitert. Dennoch fordern wir umfangreiche Reformen zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit in Deutschland.
Soziale Gerechtigkeit, Inklusion, Gleichberechtigung, umfassende Barrierefreiheit, Maßnahmen gegen Altersarmut und eine solidarische Einwanderungsgesellschaft
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) muss weiterentwickelt werden. Wir alle sind gefragt, Diskriminierungen im Alltag entschieden entgegenzutreten.