Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael B. • 31.01.2025
Ist es Ihrer Meinung nach überhaupt noch eine Option für die SPD mit der Union zu koalieren?
Portrait von Andreas Mehltretter
Antwort 11.02.2025 von Andreas Mehltretter SPD

Zuallererst trete ich für eine Koalition an, in der die SPD eine soziale und fortschrittliche Politik gestalten kann.

Frage von Marko G. • 31.01.2025
Durch welche Maßnahmen sollte man Ihren Vorstellungen zufolge die im Entschließungsantrag der CDU vom 29.01.25 adressierten Grundprobleme lösen?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 11.02.2025 von Christos Pantazis SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Entschließungsantrag der CDU/CSU vom 29. Januar 2025 abgelehnt, weil er nicht praktikabel ist, gegen europäisches, internationales und deutsches Verfassungsrecht verstößt und zudem keine nachhaltigen Lösungen für eine bessere Steuerung von Migration bietet.

Frage von Peter K. • 31.01.2025
Werden Sie sich für die Einhaltung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen und insbesondere der Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes und des Internationalen Strafgerichtshofes einsetzen?
Hanna Steinmüller
Antwort 12.02.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne stehen fest zu Menschenrechten, zum humanitären Völkerrecht und den darin festgeschriebenen humanitären Prinzipien.

Frage von Angelika D. • 31.01.2025
Wie würden Sie im Bundestag abstimmen, käme es zu einer Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine? Sind Sie sich bewusst, dass dies eine weitere Eskalation des Krieges bedeutet?
Antwort ausstehend von Hendrik Streeck CDU