Antwort 11.04.2025 von Bernd Schattner AfD
Internationale Vereinbarungen sollten im Einklang mit den nationalen Gesetzen und Interessen stehen.
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Antwort 06.02.2025 von Thomas Gebhart CDU
Artikel 16a unseres Grundgesetzes besagt heute schon, dass sich auf das Asylrecht nicht berufen kann, wer aus einem EU-Land kommt.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Regina Weyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 20.02.2025 von Alexander Schroeter MLPD
Allgemein gilt aber: Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen konsequent bekämpft werden! Und wer die Fluchtursachen bekämpfen will, der muss für die Überwindung des Imperialismus kämpfen!
Antwort 11.02.2025 von Frank Schwabe SPD
Kriminelle müssen bestraft werden - mit den Mitteln des Rechtsstaats.