Antwort 09.09.2021 von Ralf Tiedemann FDP
Die FDP lehnt bundesweite Volksentscheide ab.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2021 von Anke Domscheit-Berg Die Linke
Darüber hinaus fordern wir übrigens auch die Senkung der hohen Hürden von europäischen Bürgerinitiativen: Volksbegehren sowie Volksentscheide muss es auch EU-weit geben.
Antwort 10.09.2021 von Ariane Fäscher SPD
Ja.
Antwort 14.09.2021 von Ulrich Storm AfD
ja
Antwort 17.09.2021 von Florian Oßner CSU
Als Heimatabgeordneter ist mir wichtig, dass man bei der Fortführung der B 15neu diejenigen in Schutz nimmt, die in Zukunft in der Nähe der B 15neu wohnen werden. Aus diesem Grund habe ich mich damals massiv für den bestmöglichen Lärmschutz für die Ortschaft Ohu in der Marktgemeinde Essenbach stark gemacht.
Antwort 25.08.2023 von Nicole Bauer FDP
Ja.