Ich kann Ihren Unmut verstehen und persönlich bedauere ich es sehr, dass es zu keiner Einigung zwischen der Eigentümerin und dem Betreiber des Milchbetriebes gekommen ist. Doch unseren Rechtsstaat zeichnet aus, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auf geltendes Recht verlassen kann. Daher war eine Versagung der Genehmigung für den Verkauf des Grundstücks aufgrund der vorliegenden Sach- und Rechtsgrundlage nicht möglich.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.09.2021 von Marcus Weinberg parteilos
Antwort 20.09.2021 von Armin Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein erstes Projekt wäre eine sofortiger Bau- und Planungsstop für Straßenneubauprojekte und die laufende Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan voranzubringen.
Antwort 17.09.2021 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein Politikverständnis ist es daher, nicht beim indivuellen Verhalten, sondern bei den politischen Rahmenbedinungen anzusetzen.
Antwort 09.09.2021 von Lars Rohwer CDU
Frieden & Freiheit: Chance für Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit auf dem Weg zur schwarzen "0". Grüner Wasserstoff wird Schlüssel des neuen Energiesystems.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 10.09.2021 von Hubert Bauer MLPD
"Unser" Gesundheitssystem ist ein kapitalististisches. An erster Stelle steht, wie man aus Krankheiten Profite ziehen kann, statt die Gesundheit der Menschen.