Die steuerpolitischen Vorschläge der CDU sprechen sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages aus, die verfassungsrechtlich geboten ist und der für die Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit eingeführt worden war. Es ist einfach eine Frage der Glaubwürdigkeit, ihn jetzt nach mehr als 30 Jahren wieder abzuschaffen.
Naturgemäß sind aber die Ideen der machtvolleren Fraktionen der CDU und der SPD, die die große Koalition in der Lübecker Bürgerschaft bilden, hier maßgeblich umgesetzt worden.
Der Hafenentwicklungsplan 2030 wird häufig missverstanden als eine bereits beschlossene Sammlung von Maßnahmen - dies ist jedoch nicht der Fall.
Wir FREIE WÄHLER wollen den Lübecker Hafen zukunftsfähig aufgestellt wissen. Dazu gehört auch eine gute Planungsgrundlage.
Ich kenne die Lage vor Ort natürlich und teile Ihre Einschätzung völlig. Die Umgebung der Brücke ist erschreckend dreckig. Auch die berechtigten Beschwerden über Vandalismus und Lärm reißen nicht ab. Ob nun Ausgehviertel oder nicht – solche Zustände sind untragbar!