da ich mich zur Kandidatur für Berlin gestellt habe, ist es für mich selbstverständlich, dass ich meine ganze Kraft für die Bürgerinnen und Bürger auch in der Hauptstadt aktiviere, um das bestmögliche für unsere politischen Ziele als Anwalt der Kommunen durchzusetzen
mit dem Begriffen Recht und Ordnung verbinde ich für mich noch mehr als nur den Auftrag für eine Schlagparole.
Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extrale- gale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.
Tempolimit 110 oder 120 hat Vorteile gegenüber 130 km/ h.
Niederlande - Verkehrssystem für Agrarfahrzeuge probeweise übernehmen.
Natürlich führt die Digitalisierung dazu, dass Aufgaben vereinfacht und Arbeitskraft anderweitig eingesetzt werden kann. Das ist jedoch kein Grund zum Pessimismus.