Generelle Hintertüren in digitalen Geräten, die undifferenzierte Ausweitung der Videoüberwachung, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, private Durchsetzung von Websperren und Anwendungen oder das Infiltrieren von technischen Geräten (Online-Durchsuchung bzw. Quellen-TKÜ) lehnen wir ab
Wir Grüne im Bundestag fordern, dass mindestens an jedem zweiten Stellplatz von Gebäuden, die renoviert oder neu gebaut werden, Lademöglichkeiten installiert werden müssen, wenn das Gebäude mehr als fünf Parkplätze hat.
Eine Diskriminierung, egal welchen Alters, ist nicht akzeptabel. Dies muss auch, wie Sie ausgeführt haben, klar geregelt werden. Ihr Vorschlag dazu ist höchst unterstützenswert.
(...) Wir PIRATEN fordern klare und umfassende Regelungen zum wirksamen
Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechun (...)
Das Merkmal "Alter" sollte in den Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz aufgenommen werden, um wirksamen Schutz vor Altersdiskriminierung zu gewährleisten.
