Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anna S. • 02.08.2021
Setzen Sie sich für eine generelle Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ein? Oder stimmen Sie der Aussage zu, dass Tempo 30 zumindest an Straßenabschnitten ohne Radweg angeordnet werden sollte?
Portrait von Florian Oest
Antwort 03.07.2025 von Florian Oest CDU

Ich befürworte die Beibehaltung der geltenden Regelgeschwindigkeit von 50 km/h, die in begründeten Fällen (Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen usw.) auf 30 oder weniger km/h begrenzt werden kann.

Frage von Walter K. • 02.08.2021
Werden Sie ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h unterstützen ?
Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 02.08.2021 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Aus Sicht der Union ist ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht zielführend. (...)

Frage von Anna S. • 02.08.2021
Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Portrait von Tino Chrupalla
Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD
Frage von Peter O. • 02.08.2021
Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 04.08.2021 von Mark Helfrich CDU

Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.