Antwort 09.08.2021 von Markus Töns SPD
das Verbot von Cannabis in Deutschland ist gescheitert. Es kriminalisiert unnötig, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz.
das Verbot von Cannabis in Deutschland ist gescheitert. Es kriminalisiert unnötig, begünstigt einen ausufernden Schwarzmarkt und überlastet Polizei und Justiz.
Denn eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene würde den Schwarzmarkt austrocknen und einen Beitrag zu einem verantwortungsvollen Konsum leisten.
(...) es gab diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus, der deutliche Kritik an dem gesamten Vorhaben zum Ausdruck gebracht hat.
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte in den vergangenen Jahren kontinuierlich Aufklärung und volle Transparenz über die Finanzen des BER bzw. der Betreibergesellschaft FBB GmbH.
Den Untersuchungsausschuss gibt es seit 2018. Es ist bereits der Zweite.