(...) ich bin bekanntlich dafür, dass auch Abgeordnete und Minister in die Rentenkasse einzahlen. Ich bin darüber hinaus für die Erwerbstätigenversicherung, aber das ist ein dickes Brett und ein Ziel, dass in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen war. (...)
(...) ich bin bekanntlich dafür, dass auch Abgeordnete und Minister in die Rentenkasse einzahlen. Ich bin darüber hinaus für die Erwerbstätigenversicherung, aber das ist ein dickes Brett und ein Ziel, dass in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu schaffen war. (...)
Hallo Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Hallo Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. (...)
(...) Wir werden die Mietpreisbremse weiter verbessern: Durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter stärken wir die Stellung der Mieterinnen und Mieter. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. (...)