(...) Ich teile Ihre verfassungsrechtliche Auffassung nicht, dass aus Artikel 20 GG eine Verpflichtung zur Einführung von Volksentscheiden und Ähnlichem auf Bundesebene resultiert. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, mit der wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren sind. (...)
Ja. (...)
Sehr geehrte Frau L.,
(...) Zu viele Volksabstimmungen behindern die Arbeit der Abgeordneten, die von den Bürgern gewählt wurden, um in ihrem Sinne zu regieren und Entscheidungen zu treffen. (...) Über bundesweite Volksbegehren müssen Volksabstimmungen eingeleitet werden können. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon lange dafür ein, die bewährte repräsentative Demokratie im Bund durch direkte Elemente der Einflussmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen. Der Wunsch nach stärkeren Teilhabemöglichkeiten ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland groß, daher wollen wir als SPD und ich als Ihre Wahlkreiskandidatin uns dafür einsetzen stärkere Teilhabemöglichkeiten zu schaffen. Wir glauben daran, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aufgeklärte politische Entscheidungen treffen können. (...)
(...) Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)