
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die Frage und die Nachsicht mit der späten Antwort.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für die Frage und die Nachsicht mit der späten Antwort.
(...) Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zur Religionsfreiheit in Deutschland, jedoch muss sich der Rechtsstaat gegen Hassprediger und Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundwerten entschieden einsetzen, denn die Religionsfreiheit darf nicht als Deckmantel für Hassbotschaften und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dienen. Die Stärkung des Rechtsstaats ist mir als Richterin ein Herzensanliegen. (...)
lieber herr(in) H.
(...) genau wie Sie habe ich auch meine Bedenken, doch um dies zu ändern braucht es einer Gesetzesmodifikation! (...)
Ich bin nicht für eine Obergrenze. Aber für die Entscheidungshoheit der gewählten Volksvertretung. (...)
(...) Diese Vorkommnisse zeigen gleichzeitig einen verheerenden Trend in der Politik: Bei der politischen Abwägung der Interessen zwischen der Gesundheit der Menschen und den Marktinteressen der Lebensmittelindustrie werden immer öfter Entscheidungen gegen die Menschen getroffen. (...) Ich setze mich ein für den Abbau von Subventionen auf minderwertige (nicht biologisch erzeugte ) Lebensmittel und die Umstellung der gesamten Lebensmittelproduktion auf biologischen Standard. (...)