(...) Denn in der Tat: Die Arbeit des Bündnisses zeigt Wirkung. Mit über 375.000 Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr so viele Wohnungen genehmigt worden wie seit 1999 nicht mehr. Damit ist eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt eingeläutet. (...)
(...) Ich vertrete die Auffassung, dass wir für mehr Frieden und Sicherheit in der Welt eine starke UNO brauchen. Dazu gehört aber auch, dass unser Land die Entscheidungen der UNO zu internationalen Konflikten unterstützt. (...)
(...) Das heißt, dass Deutschland bei der Neufestlegung der EU-Klimaschutz- und -Energieziele für 2030 nur dann im Interesse des Klimaschutzes wirksam werden kann, wenn es selbst eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 60 Prozent erreicht, wie wir es in unserem Wahlprogramm fordern. Leider wird die Bundesregierung – anders als Brandenburg, das zusätzlich führend im Bereich der erneuerbaren Energien ist – schon die diesbezügliche Zielsetzung für 2020 verfehlen und es ist nicht absehbar, dass sich dies bei einer Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels, gleich in welcher Konstellation, ändern wird. (...)
(...) ausreichender und bezahlbarer Wohnraum in guter Qualität ist eine wichtige Voraussetzung für gutes Leben in Deutschland. Alle Menschen, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens oder ihres Wohnortes, müssen den für sie passenden Wohnraum finden können. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren allerdings stetig und deutlich gestiegen, deshalb haben wir schon in der vergangenen Wahlperiode einen Anstieg neu gebauter Wohnungen auf insgesamt eine Million Wohnungen erreicht. (...)
(...) Aus diesem Grunde möchte wir keine generelle Freigabe. Ganz im Gegenteil, wir möchten die Freigabe mit "strenger Regulierung von Cannabis" mittels eines Cannabis Kontrollgesetzes und "striktem Jugendschutz" und somit ein "klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen". Soweit die Inhalte unseres Wahlprogramms. (...)
(...) In der Rentendiskussion und zur Altersarmut wird häufig das sinkende Rentenniveau als Indikator herangezogen, was allein wenig aussagekräftig ist. Das Rentenniveau stellt lediglich das Verhältnis der Höhe der Standardrente zum Durchschnittsverdienst dar. (...)