
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Wir setzen uns seit Jahren für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Wir haben die Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport um das Kriterium der Achtung der Menschenrechte erweitert. Da diese unverbindlichen Kriterien offensichtlich nicht ausreichen, fordern wir ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz. (...)


(...) Die Reduktion von Schadstoffen kann z.B. durch eine zunehmende Elektrifizierung des Verkehrs, aber auch durch Wasserstoff und Brennstoffzelle vorangetrieben werden. Wir wollen die Elektromobilität stärker auf die Straße bringen. Schwerpunkt sind Brennstoffzellenfahrzeuge im öffentlichen Personennahverkehr und in gewerblichen Fahrzeugflotten. (...)


(...) Meine Anteilnahme ist bei den Angehörigen und Opfern dieses barbarischen Aktes – und war es auch in diesem Moment. Deswegen weise ich mit allergrößter Entschiedenheit Vorhaltungen und Vorwürfe zurück, ich hätte mich über den Terroranschlag von Barcelona lustig gemacht. (...)