Liebe Birgit, der Bedingungslose Ehrensold ist in dem PARTEI Programm schon lange ein fester Bestandteil und zwar für ALLE! (...)
(...) Um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen, bräuchte man eine gemeinsame Basis zwischen Bund, den Ländern und den Kirchen und auch dem Vatikan. Martin Dutzmann, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) beim Bund, sagte einmal auf die Frage, ob seine Kirche zu einer Ablöse bereit sei: "Selbstverständlich, natürlich auch, weil es grundgesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Die Grünen fordern dazu in ihrem aktuellen Bundestagswahlprogramm einen Betreuungsschlüssel der für Kinder unter drei Jahren eine ErzieherInn und für Kinder ab drei Jahren maximal 10 Kinder pro ErzieherInn regelt. (...)
(...) der Mittelstand ist zwingend durch entsprechende Maßnahmen steuerlich so zu entlasten, dass de facto eine nicht nur kosmetische Verbesserung der Lage vollzogen werden kann. Jede Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist gleichwohl immer durch ein angemessenes "Steuerverwendungsverhalten" des Staates dezidiert zu begründen. (...)
(...) Insofern plädiert die AfD dafür, dem Bürgerentscheid in der Frage der Offenhaltung von Tegel zu folgen – zumal das Verkehrsaufkommen, das schon jetzt weit über den Planungsprognosen und der Kapazität des BER liegt, für eine Offenhaltung spricht. (...)
