(...) Die Alternative wäre, dass Millionen Menschen in die Altersarmut abrutschen oder die Rentenbeiträge so stark steigen, dass viele Menschen zwar Vollzeit arbeiten und am Ende des Monats trotzdem kaum etwas übrig haben. (...)
(...) Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben daraufhin die Initiative ergriffen und gemeinsam mit Brandenburg den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des PBefG zum Schutz vor Lohndumping und zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im ÖPNV in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz hat dort eine Mehrheit gefunden und wurde an den Deutschen Bundestag überwiesen. (...)
(...) Inwieweit das Thema „Personenbeförderungsgesetz“ in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt leider noch nicht sagen. Die Ziele für die kommenden vier Jahre werden erst nach der Bundestagswahl im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. (...)
(...) Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen, dass es kein Bleiberecht für alle geben kann, die keine Asyl- oder Schutzgründe vorbringen können. Wer nach einem individuellen Asylverfahren abgelehnt wird, muss dann auch wieder in sein Heimatland zurückkehren. (...)
(...) Ich bin aber der Meinung, dass das Steuersystem überarbeitet werden muss und kleine und mittlere Einkommen entlastet werden müssen. Wir wollen die "kalte Progression" und die Stromsteuer abschaffen. (...)
