(...) Einige Parteien sind der Auffassung sie könnten Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus herstellen in dem sie flächendeckend Videokameras mit Gesichtserkennung installieren und anlasslos die gesamte Kommunikation und das Internet überwachen, oder sogar Ihren Computer bzw Ihre gesamte Wohnung ausspionieren. (...)
(...) Wir haben in der zu Ende gehenden Wahlperiode Altersarmut bekämpft bei denen, die aufgrund von Krankheit vorzeitig in Rente gehen mussten. In der neuen Wahlperiode werden wir für diese Personengruppe weitere Verbesserungen durchsetzen. (...)
(...) In der Tat fordere ich, die Beziehungen zum Regime Erdogans abzubrechen,das eine faschistische Diktatur in der Türkei errichtet hat. Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung zwar immer mal Kritik äußert aber am menschenfeindlichen sogenannten "Flüchtlingsdeal" festhält, gemeinsame Rüstungsfabriken von deutschen und türkischen Firmen genehmigt, mit deren Waffen die Türkei gegen die Kurden in der Türkei und in Syrien Krieg führt, oder wie sie im Auftrag des Erdogan-Regimes kritsche und revolutionäre Politiker aus der Türkei verhaften lässt und ihnen den Prozess macht. (...)
(...) Auch 2016 war Deutschland laut des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI mal wieder der drittgrößte Waffenexporteur der Erde. Viele dieser Exporte gehen in die Krisenregionen dieser Welt und sind deshalb mitverantwortlich für Tod und Elend. (...)
Sehr geehrter Herr Struh, vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) 1. Eine Flüchtlingsobergrenze wird es mit mir und der SPD nicht geben, weil das Asylrecht als Grundrecht einen besonderen Schutz in unserer Verfassung genießt und daher nicht begrenzt werden kann. (...)