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(...) Wir fordern, auch mit technischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Gesamtausstoß von giftigen Stickoxiden über die gesamte Flotte der Euro-5- und Euro-6-Dieselautos kurzfristig sehr deutlich und um mindestens 50 Prozent gesenkt wird – und zwar durch flächendeckende Nachrüstungen. Wird nur ein Teil der Flotte nachgerüstet, muss die Reduzierung bei diesen Fahrzeugen weit ambitionierter ausfallen. (...)

(...) Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. (...)

Die Verbraucher müssen sich auf Angaben der Produzenten verlassen können. Treffen diese nicht den Sachverhalt, sollten sie für eventuelle Schäden (wie z. B. Nutzungsausfall) aufkommen.

(...) Insofern tue ich mich mit der Aussage "Bedingungslos" schwer. Generell jedoch befürworte ich die pauschale Zahlung, damit die Bürger nicht von einem "Topf" zum nächsten geschickt werden und ihre Menschenwürde geachtet wird. (...)

(...) Ich lehne ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Es entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail und Frage über abgeordnetenwatch.de.