
(...) Wir als SPD haben uns zu dem unsolidarischen Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten klar positioniert. Es soll einen sog. (...)
(...) Wir als SPD haben uns zu dem unsolidarischen Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten klar positioniert. Es soll einen sog. (...)
(...) Ich stehe einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU sehr kritisch gegenüber. Aktuell müssen wir in die Krise geratenen Ländern mit Krediten helfen und sie bei wirtschaftlichen Reformen und der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Für eine gemeinsame Fiskalpolitik beziehungsweise einen gemeinsamen Schuldendienst ist eine langfristige gemeinsame Steuerpolitik und tiefere wirtschaftliche Integration unabdingbar. (...)
Ich lehne Euro-Bonds und die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ab.
(...) Grundsätzlich ist das im Existenzminimumbericht ausgewiesene sächliche Existenzminimum für die Höhe des Kinderfreibetrages nicht zwingend. Es bildet lediglich die untere Grenze. (...)
(...) Ich bin für eine Bundeswehr die ausschließlich für ihren verfassungsgemäßen Zweck der Landesverteidigung aufgestellt und ausgerüstet ist. Kapazitäten darüber hinaus sind meiner Meinung nach nicht erforderlich, so gesehen bin ich für Abrüstung. (...)
(...) 4.) Ja, wir fordern den Abzug aller Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik. Dazu müssen nicht nur die letzten noch in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, die unter Geheimhaltung auf dem US-Stützpunkt Büchel lagern, abgezogen und vernichtet werden. (...)