Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Klaus Huska
Die Linke • 06.09.2017

(...) Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? (...)

Portrait von Pascal Haggenmüller
Antwort von Pascal Haggenmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 16.08.2017

Sehr geehrte Frau Berg,

vielen Dank auch für Ihre Anfrage bezüglich Volksabstimmungen.

Frage von Mechthild S. • 16.08.2017
Frage an Bernd Kirmes von Mechthild S. bezüglich Senioren
Portrait von Bernd Kirmes
Antwort von Bernd Kirmes
FREIE WÄHLER • 17.08.2017

(...) ich kann ihre Sorge verstehen und es ist beschämend das die Politik dieses so weit kommen lassen hat. Wir müssen etwas gegen die Altersarmut tun, und zwar schnell !!! Ich sehe das Grundmodell von Österreich als Basis für eine gerechte Vermögensumverteillung! (...)