(...) Ich halte den Terminus Gefährder für gefährlich, da dadurch eine neue Rechtskategorie geschaffen wird: nicht verdächtig genug für eine Anklage und Untersuchungshaft wegen der Gefährlichkeit, aber trotzdem Überwachung oder gar Abschiebung. Wer bestimmt wer Gefährder ist? (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank auch für Ihre Anfrage bezüglich Volksabstimmungen.
(...) ich kann ihre Sorge verstehen und es ist beschämend das die Politik dieses so weit kommen lassen hat. Wir müssen etwas gegen die Altersarmut tun, und zwar schnell !!! Ich sehe das Grundmodell von Österreich als Basis für eine gerechte Vermögensumverteillung! (...)
Sehr geehrte Frau Berg,
vielen Dank für Ihre interessante Frage.
