(...) Ich war nie eine große Freundin der Agenda 2010. Zur Agenda 2010 gehören zwar einige richtige Ansätze, allerdings wurden auch Fehler gemacht, die die SPD erst später erkannt hat. Martin Schulz hat Anfang des Jahres gesagt: „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig. (...)
(...) Konkret: Ich bin für die absolute Einhaltung des Rechts auf politisches Asyl. Allein schon deshalb kann es keine Obergrenze geben. (...)
Sehr geehrte Frau W.,
(...) Daher ist in den westlichen Ländern der Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unantastbar. Die Ukrainer haben sich mehrheitlich für eine weitere Öffnung zu Europa entschieden. Auch wenn Russland die Balance des Mächteverhältnisses dadurch in Gefahr sieht: Wo kämen wir hin, wenn Regierungen einzelner Staaten eigenmächtig und militärisch entscheiden, wie die historisch korrekte Aufteilung der Welt auszusehen hat? (...)
(...) Von der Idee, Richtern die Mitgliedschaft in einer Partei gesetzlich zu untersagen halte ich nichts. (...) Ich bin immer für direkte Bürgerbeteiligung, bei der Wahl von Richterinnen und Richtern, ist das aber kein geeignetes Instrument. (...)
