(...) Bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 hält die Union am Solidaritätszuschlag und seiner Zielrichtung fest. Für die Zeit danach haben wir nun vereinbart, den Länderfinanzausgleich zu überprüfen. Dies haben wir gemeinsam mit der CSU im Regierungsprogramm 2013 – 2017 beschlossen. (...)
Sehr geehrter Herr Zabel,
wir fordern eine Garantie des vollen Rentenanspruchs nach 45 Beitragsjahren ohne Berücksichtigung des Lebensalters.
Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich ihnen erst jetzt geantwortet habe.
(...) Wir haben zudem ein 9-Punkte-Programm für wirksamen Lärmschutz verabschiedet: (...)
Sehr geehrter Herr Henning,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz für den Atomausstieg und die Energiewende.