(...) die Regierungskoalition setzt sich dafür ein, die Schlupflöcher im internationalen Steuerrecht zu schließen. Dies ist auch eine Frage der Wettbewerbsgleichheit: Deutsche Firmen, die ihre Gewinne ordnungsgemäß hierzulande versteuern, haben nicht die Möglichkeiten zu solchen Gestaltungen. (...)
(...) Die SPD will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken. Denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für Schulen und Kindergärten, Polizei und Straßenbau, Busse und Bahnen, für Forschung und Innovation und für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Großstädten. (...)
(...) Ihre Fragen zur Zukunft und Ausgestaltung unserer Demokratie, zur Mitwirkung der Bürgerschaft und zur besseren transparenten Ausgestaltung bewegen auch mich. (...)
(...) In der Zeit der rotroten Landesregierung in Berlin wurden die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide so abgesenkt, dass sie nun leichter möglich sind. (...) (Nicht alle haben uns politisch gepasst, aber darum geht es auch nicht.) In Kürze, am 03.11.2013 findet der Volksentscheid über die Gründung eines kommunalen Energieunternehmens statt. (...)
(...) Deshalb haben wir GRÜNE auch einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der genau die von Ihnen zu Recht geforderten Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Form einer Bürgerbeteiligungssatzung zum Inhalt hatte. Gleiches gilt für die Einführung des Bürgerhaushaltes in unserer Stadt Chemnitz. (...)
(...) In diesen Bedingungen stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Um Vertrauen zu schaffen benötigt es Offenheit. Diese ist in Form von Transparenzgesetzen, Informationsfreiheitsgesetzen und Regeln gegen Korruption erreichbar. (...)
