Sehr geehrte Frau Breunert,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen: Ich behalte mir auch im Falle einer Großen Koalition vor, im Einzelfall nicht mit meiner eigenen Fraktion zu stimmen.
(...) Ich will erstens keine große Koalition und zweitens setzt sich die SPD seit langem für eine grundlegende Überarbeitung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, von den Vorgaben abzuweichen. (...)
(...) der von Ihnen benannte Aufruf ist kein offizieller Aufruf der Partei DIE LINKE, sondern eine von zahlreichen und ganz verschiedenen Aktivitäten gegen einen Krieg in Syrien, die derzeit von Parteimitgliedern und vielen weiteren Engagierten - darunter auch die Bundestagsabgeordneten - initiiert und unterstützt werden. (...) Und gerade eben hat die Bundestagsfraktion auch ein aktuelles Positionspapier verabschiedet - Sie finden es bei Interesse als Anhang. (...)
(...) August hat mich erreicht. Selbstverständlich bin ich ganz entschieden gegen den Syrienkrieg. Das habe ich auch schon in den Medien und im Bundestag erklärt. (...)
(...) Rockerkriminalität ist in den letzten Jahren verstärkt in den Medien berichtet worden. Rockervereinigungen sind teilweise in die organisierte Kriminalität und Schwerkriminalität involviert. Dementsprechend haben die Länderpolizeien und das Bundeskriminalamt die Szene im Blick und es werden auch immer wieder Vereinsverbote verhängt. (...)
(...) Ihre Frage ist berechtigt, ich bin nur für Mietsteigerung von 2% alle 3 Jahre wenn die Inflationrate über 2% innerhalb 3 Jahre steigt oder wenn die Investition in das Miethaus mehr als 10 % des Verkehrswerts entspricht. Treten diese Fälle nicht ein, muss die Miete gleich bleiben. (...)
