(...) die Einberufung des Parteikonvents, ein reguläres Gremium der SPD, das in der Satzung verankert ist, bedeutet, dass der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel Vertreter/-innen der Basis über den Kurs entscheiden lassen möchte. Ich halte das für erstens vernünftig und zweitens überaus demokratisch. (...)
(...) Steuern, die ihre ökologische Lenkungswirkung verlieren, können im Gegenzug gesenkt oder abgeschafft werden. Wir fordern intensivere Verhandlungen, um den EU-Emissionshandel mit bestehenden und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in Nordamerika, Korea und Australien zu vernetzen. (...)
Sehr geehrter Fischer,
ich arbeite hart dafür, dass SPD und Grüne die Mehrheit bekommen und die nächste Regierung stellen können.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Markus Hemker (wiss. Mitarbeiter)
Ingrid Arndt-Brauer, MdB
(...) wie von der Bundesregierung wiederholt öffentlich dargelegt, gibt es keine Verträge mit ausländischen Staaten oder Geheimdiensten „über Freibriefe zur Spionage“. (...)
(...) es gibt viele negative Auswirkungen die die Air Base Ramstein für die Umwelt in unserer Region mit sich bringt: Zum Beispiel den krankmachenden Fluglärm; die Schadstoffbelastung und die Abgase des Flugbetriebs; der umfangreiche Landschaftsverbrauch wie die Zubetonierung eines Großteils der vom Naturhaushalt hochwertigen Westpfälzischen Moorniederungen; die Rodung großer Waldflächen; die Verseuchung des in der Westpfalz gröten natürlichen Grundwasserspeichers, der unter der Air Base liegt mit Treibstoffen, Lösungs- und Reinigungsmitteln. Die rheinland-pfälzische Grüne Landespartei hat deshalb beschlossen, sich langfristig für einen planvollen Abbau der US-Militärpräsenz in unserem Land einzusetzen. (...)
(...) die AfD und auch ich unterstützen ein starkes Europa, ob ein homogenes Europa ein Vorteil für die Europäer ist, bezweifle ich. Die Stärke Europas ist und war schon immer die Stärke der Regionen, aus der unterschiedliche Akzente kommen. (...)
