Frage an Hans-Peter Friedrich von Carsten P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Innenminister,
es ist... na ja, sagen wir: "amüsant", dass ausgerechnet der Innenminister, der alle möglichen Abhörskandale klein redet, der immer mehr Überwachung in diesem Lande goutiert, ausgerechnet bei abgeordnetenWATCH sich so still und starr wie der See stellt.
Ganz im Tenor eines Ihrer Parteifreunde stelle ich einmal in den Raum: "Ein anständiger Politiker hat nichts zu verbergen." Also, Herr Friedrich, dann legen Sie doch mal los! Wer hat in der Geschichte Deutschlands wann mit welchen "befreundeten Staaten" welche Abkommen über Freibriefe zur Spionage getroffen? Welche Gelder sind dabei direkt oder indirekt geflossen? Falls Sie diese Informationen noch nicht besitzen, wann wird hierzu ein Untersuchungsausschuss eingerichtet? Wer wird diesen Ausschuss leiten, und wer wird in ihm für die aktuelle Bundesregierung sprechen? Welche Themen innerhalb dieses Ausschusses gedenken Sie zur Geheimsache zu erklären? Warum?
Welche Informationen besitzen Sie inzwischen darüber, inwiefern im Rahmen der o.g. Abkommen auch Wirtschaftsspionage betrieben wurde? Wann werden diese Informationen veröffentlicht? Falls nicht, warum nicht?
Wussten Sie als De-Facto-Chef von Polizei und Nachrichtendiensten vor der allgemeinen Veröffentlichung der Informationen der Whistleblower von diesen Dingen? Falls nicht, wieso nicht? Würden Sie, wären Sie in der Opposition, dem Dann-Innenminister in dieser Lage den Rücktritt nahelegen? Falls doch, seit wann? Und wieso haben Sie diese Informationen dann nicht veröffentlicht? Würden Sie, wären Sie in der Opposition, dem Dann-Innenminister in dieser Lage den Rücktritt nahelegen?
Erklären Sie bitte nicht mir, sondern der Community hier, also den Wählerinnen und Wählern, Ihr Verhalten!
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Posingies
Sehr geehrter Herr Posingies,
wie von der Bundesregierung wiederholt öffentlich dargelegt, gibt es keine Verträge mit ausländischen Staaten oder Geheimdiensten „über Freibriefe zur Spionage“.
Ebenfalls wiederholt öffentlich mitgeteilt hat die Bundesregierung, dass ihr selbstverständlich bekannt war, dass die USA ebenso wie eine Reihe anderer Staaten zur Wahrung ihrer Interessen Maßnahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung durchführen. Von der konkreten Ausgestaltung der dabei zur Anwendung kommenden Programme oder von deren internen Bezeichnungen, wie sie in den Medien aufgrund der Informationen von Edward Snowden dargestellt worden sind, hatte die Bundesregierung keine Kenntnis. Die USA haben zugesichert, keine Wirtschaftsspionage gegen Deutschland zu betreiben und in Deutschland deutsches Recht zu beachten. Der Bundesregierung liegen keine gegenteiligen Erkenntnisse vor. An gegenteiligen öffentlichen Spekulationen ohne substanzielle Basis beteiligt sich die Bundesregierung nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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