Sehr geehrter Herr Filla,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) gern will ich auf Ihre Frage antworten: Im Zivilrecht können Minderjährige als Zeuge vernommen werden, wobei die Anwesenheit mindestens eines Erziehungsberechtigten erforderlich ist, da der Minderjährige gem. § 383 ZPO zwar von seinem Aussageverweigerungsrecht selbstständig Gebrauch machen darf, der Verzicht hierauf aber der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters bedarf (vgl. (...)
(...) Ich befürchte, ich kann ihre Fragen für Sie nicht befriedigend beantworten. Vieles zur Zukunft Europas wird auf europäischer Ebene im Austausch mit unseren europäischen Partnerländern entschieden werden. Wir als SPD setzen uns generell für eine Demokratisierung der EU ein. (...)
(...) Ich war von Beginn an gegen Anhebung der des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. (...) Daneben fordern wir zum Beispiel eine Mindestrente von 850 Euro für all jene, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. (...)
(...) Artgerechte Tierhaltung und ein hohes Niveau des Tierschutzes sind für meine Partei und mich von großer Bedeutung. Wir fördern deshalb nicht nur den Bau von Ställen, in denen Tiere gute Haltungsbedingungen haben, sondern werden die Forschungsmittel zur Verbesserung der Haltungsformen in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. (...)
