(...) Die Fragen rund um die Beschäftigungsbedingungen beim Besucherdienst kamen im Ältestenrat der 17. (...) Auch in der Debatte um die Beschäftigungsverhältnisse im Besucherdienst, insbesondere bei der durch DIE LINKE immer wieder problematisierte Anstellung von Honorarkräften und der Bedienung auf der Kuppel, hat sich Frau Enkelmann im Ältestenrat klar positioniert. (...)
(...) Ganz grundsätzlich setzt sich die SPD ein für faire Arbeitsbedingungen, und da bildet der Arbeitsort Bundestag natürlich keine Ausnahme. Selbstverständlich haben Sie recht, dass der Bundestag eine Vorbildfunktion haben sollte. Das betrifft nicht nur das Thema Scheinselbständigkeit, sondern auch Leiharbeit im Bundestag oder outgesourcte Dienste. (...)
(...) die SPD setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein. So hat der Ältestenrat des Deutschen Bundestages – auch auf Drängen der sozialdemokratischen Mitglieder – die Verwaltung verpflichtet, bei den Ausschreibungen eine Tariftreueklausel aufzunehmen. Die Einhaltung dieser Tarifverträge wird kontrolliert und etwaigen Verstößen wird konsequent nachgegangen. (...)
Sehr geehrter Herr Moucha,
mein SPD-Fraktionskollege, der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, hat Ihnen ja bereits auf Ihre Frage geantwortet. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Moucha,
Frau Kramme und Herr Oppermann haben Ihnen diese Frage bereits, ganz im Sinne von Herrn Steinmeier, beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. D. Dinger
(...) Ich habe Ihre Anfrage an meinen Kollegen und Mitglied des Ältestenrats, Herrn Thomas Oppermann, weitergeleitet. Da Sie ihn bereits selbst über abgeordnetenwatch.de kontaktiert haben, verweise ich hiermit auf seine Antwort, der ich mich nur anschließen kann: (...)
