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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Daniel M. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Daniel M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr.Steinmeier,

Sie und Ihre Partei sprechen seit einiger Zeit von verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen und die Einschränkung der sachgrundlosen Kettenbefristung von Arbeitsverträgen. Entsprechende Gesetzes-vorschläge haben die Spezialisten Ihrer Partei im Deutschen Bundestag einge-bracht. Können Sie mir bitte erläutern, warum Ihre Partei nicht erstmal etwas gegen die zahlreichen prekären Beschäftigungsverhältnisse im Deutschen Bundestag selbst unternimmt? Alleine der vermeintlich sparsame Umgang mit Steuermitteln dürfte es wohl kaum sein, dafür wird an anderer Stelle üppig mit selbigen umgegangen.

Am 15.06.2013 hat der Ältestenrat die scheinselbständigen Beschäftigungs-verhältnisse im Deutschen Bundestag diskutiert. Laut entsprechendem Protokoll haben sich die Vertreter Ihrer Partei dort wohl nicht aktiv gegen diese Beschäf-tigungspraxis gewandt, das haben Sie übrigens mit der anderen starken sozialen politischen Kraft, den Linken, gemeinsam . Könnten Sie mir hier bitte weiter erläutern, wie dies zur Glaubwürdigkeit der SPD beitragen soll, es mit Ihren Vorhaben nach der Bundestagswahl tatsächlich ernst zu meinen?

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Moucha,

Frau Kramme und Herr Oppermann haben Ihnen diese Frage bereits, ganz im Sinne von Herrn Steinmeier, beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. D. Dinger