Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 13.09.2013 von Götz Müller CDU

(...) zentrales Wahlversprechen der CDU ist, dass es nach der Wahl mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Dies ist auch sinnvoll, da Steuererhöhungen nicht zu einem Anstieg des Steueraufkommens führen werden. (...)

Antwort 13.09.2013 von Franziska Sylla Einzelbewerbung

(...) Rückblick: Ich arbeite seit 2005 in Moabit und im Regierungsviertel, seit 2006 lebe ich in Moabit. Vieles ist in den Jahren besser geworden: Die soziale Kälte und das gegenseitige Misstrauen ist zurück gegangen. Der Otto-Park zieht Familien aller Art an, der Zwingliparcour sportlich interessierte Kinder, Jugendliche und Profis. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 17.09.2013 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) hat hierzu Vorschläge zur Verlängerung von Haltefristen und zu Umwandlungsverboten gemacht, aber nicht als pauschale Besteuerung, weil die Bedingungen an den regionalen Wohnungsmärkten sehr unterschiedlich sind. Außerdem findet zwar bei jedem Grundstücksverkauf Umsatz statt, Grunderwerbsteuer fällt also (mit der Ausnahme von Share Deals) in jedem Fall an. Aber längst nicht alle Grundstückverkäufe generieren Gewinn. (...)

Portrait von Reinhard Grindel
Antwort 16.09.2013 von Reinhard Grindel CDU

(...) Es gibt bei der Wahlberichterstattung Spielregeln. Die wichtigste Spielregel lautet, dass je näher ein Wahltermin rückt, die Berichterstattung umso ausgewogener sein muss. Offenbar sieht der NDR das genauso und hat deswegen, ohne dass ich nur ansatzweise darum gebeten hätte, die von Ihnen angesprochene Reportage bis zur Bundestagswahl aus der Mediathek genommen. (...)

Cansel Kiziltepe
Antwort 19.09.2013 von Cansel Kiziltepe SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD plant derzeit weder eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer noch eine Abhebung der Besteuerung von Spekulationsgewinnen. So weit mir bekannt entspricht das von Ihnen beschriebene Modell auch nicht dem österreichischen Modell. (...)

Portrait von Sebastian von Hoff
Antwort 21.09.2013 von Sebastian von Hoff PIRATEN

(...) Schreiben Sie mir doch eine EMail an sebastian.vonhoff@berlin.piratenpartei.de und ich erörtere mit Ihnen, welche Probleme ich sehe, nachdem ich mich etwas intensiver in den Vorschlag eingearbeitet habe. (...)