(...) Dortmund leidet seit Jahrzehnten unter der Verkehrbelastung der B1 im Stadtgebiet und dem damit verbundenen Schadstoffausstoß der PKW und LKW. (...) Auch die Vorgänger-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers unterstützte die Forderung der CDU Dortmund zur Untertunnelung. (...)
(...) Ich hoffe, dass wir das schaffen und glaube, dass das bayrische Wahlergebnis mit dem Aus für die FDP da schon mal ein guter Anfang war. Die von Ihnen genannten möglichen Alternativ-Koalitionen lehne ich beide ab. (...)
(...) ich teile die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen mit den USA, wie sie in Ihrer Zuschrift und der Stellungnahme der Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck kommen. Zu der Problematik habe ich mich u.a. (...)
(...) Da muss ein Fehler unterlaufen sein. Denn ich stehe natürlich zur flächendeckenden branchenübergreifenden Mindestlohnforderung der ÖDP von 11,- €. (...)
(...) Für bestimmte Waren und Dienstleistungen können gemeinsame Standards durchaus sinnvoll sein. Ich kann einem Freihandelsabkommen aber nicht zustimmen, wenn die Standards des Verbraucherschutzes in Europa dadurch abgesenkt werden. Das heißt, dass ich keine Regelung akzeptieren werde, die den Import von Hormonfleisch, chlordesinfizierten Hühnchen oder genmanipulierten bzw. (...)
