Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zugegebenermassen bin ich in dieser Angelegenheit auch nicht ganz unparteiisch, denn ich habe gar kein Auto und bin leidenschaftlicher Fahrradfahrer, auch im Winter. Selbst wenn ich einen PKW hätte, dann würde ich dem Bemühen, die Berliner Fahrradwege im Winter für den Autoverkehr zuzulassen, mit grosser Skepsis gegenüberstehen. Eine Umsetzung hieße zusätzlichen Verwaltungsaufwand und Kontrolle, für den sich die Berliner Polizei und die Ordnungsämter der Bezirke, ohnehin bis zur Bruchstelle belastet, wirklich nicht bedanken würden. (...)

(...) Für uns in der CDU/CSU gehört es zur wichtigsten Aufgabe einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. (...)

(...) Das hat zu Blasenbildung (siehe Immobilienmarkt in Spanien) und später zur Finanzkrise geführt. Deswegen meinen wir Grüne auch, dass wir diese spekulative Kreditaufnahme verhindern müssen. Das muss aber nicht gleichbedeutend mit ´Vollgeld´ sein. (...)

(...) Eine Rückkehr zum Verbot der Prostitution würde die Prostituierten in die Illegalität drängen, ihre Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern und sie stärker der Gefahr von gewalttätigen Übergriffen aussetzen. Allerdings blieb man damals auf halbem Wege stehen. (...)

(...) Die bisherige Gesetzeslage ließ Fracking gerade in großem Stil zu. Die jetzige Chrislich-Liberale Regierung hat dem einen Riegel  in Form von strengen Naturschutzprüfungen auferlegt. (...)

(...) Die Energiewende ist machbar, wenn wir unsere Kreativität in intelligente Systeme umsetzen, um zunächst die Spitzenlasten abzusenken und zu harmonisieren. Hier wird ein innovatives System zur Anwendung kommen können, mit dem wir eine technologische Marktführerschaft aufbauen können. (...)