Frage von Marika S. • 16.05.2025
Antwort von Isabel Cademartori SPD • 03.07.2025
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
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Frage von Avi M. • 16.05.2025
Antwort ausstehend von Steffen Kotré AfD
Frage von Ulrich O. • 16.05.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 19.05.2025
Die Bundespolizei erfüllt mit den Grenzkontrollen einen gesetzlichen Auftrag im Rahmen ihrer Kernkompetenz
Frage von Ingrid F. • 16.05.2025
Antwort von Axel Müller CDU • 16.05.2025
Sehr geehrte Frau F.,
Frage von Fred E. • 16.05.2025
Antwort von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.06.2025
Migration
Frage von Michael G. • 16.05.2025
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 07.07.2025
2021 hatte unser damaliger Koalitionspartner die CDU/CSU nach jahrelangem Widerstand endlich eingelenkt und der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Lobbyregister stattgegeben und mit uns eine Einigung gefunden