Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir halten es für falsch, durch die Zuckersteuer Haushaltslücken zu schließen, wie es die Koalition diskutiert.

Ein schlecht gemachtes Gesetz hilft den Gewaltbetroffenen nicht wirklich. Denn auch in der Politik gilt, gut gemeint ist das Gegenteil von gut.

Eine generelle Steuer- und Beitragsfreiheit von 2.000 Euro monatlich für regulären Arbeitslohn würde dagegen die Finanzierung von Rente, Pflege- und Gesundheitsversorgung massiv belasten. Denn genau aus diesen Beiträgen finanzieren sich unsere sozialen Sicherungssysteme. Was kurzfristig entlastet, darf langfristig nicht zu Milliardenlücken führen.

Wir sind dafür, dass alle wirksamen Therapieoptionen von den Krankenkassen bezahlt werden. Im Fall der CGRP-Antikörper wurde nur für bestimmte Patient*innengruppen ein Therapievorteil gegenüber der etablierten Therapie erkannt. Trotzdem sollten sie auf Kassenkosten eingesetzt werden könne, wenn sie im Einzelfall besser helfen als die anderen Mittel.