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Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von simba l. • 27.03.2025

Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger. Wie ist Ihre Haltung?

Antwort von Maria-Lena Weiss

CDU • 11.04.2025

Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.

Bundestag

Frage von Felix H. • 27.03.2025

Wie bewerten Sie, dass die ukr. Armee am 20.3 mit Drohnen aus Eigenproduktion mind. 96 Marschflugkörper auf der Flugbasis Engels 2 vernichten konnte, während Ihre Partei nur "Worte statt Waffen" ruft?

Antwort von Heidi Reichinnek

Die Linke • 17.04.2025

Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen

Bundestag

Frage von Felix H. • 27.03.2025

Wie bewerten Sie, dass die ukr. Armee am 20.3 mit Drohnen aus Eigenproduktion mind. 96 Marschflugkörper auf der Flugbasis Engels 2 vernichten konnte, während Ihre Partei nur "Worte statt Waffen" ruft?

Antwort ausstehend von Bodo Ramelow

Die Linke

Bundestag

Frage von Felix H. • 27.03.2025

Warum will die CDU das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, mit dem Arbeitsgruppen- u. Verhandlungsführer Ph. Amthor, dem eifrigen Lobbyisten u. engagierten Türöffner für Augustus Intelligence?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 28.03.2025

Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, können wir uns gerne dazu austauschen.

Bundestag

Informationsfreiheitsgesetz

Frage von Felix H. • 27.03.2025

Benötigt die dt. Erinnerungskultur an den 2. Weltkrieg aus Ihrer Sicht eine Zeitenwende, wie in der Forschung länger diskutiert? Welchen Platz darin sollte der bewaffnete (linke) Widerstand einnehmen?

Antwort von Sören Pellmann

Die Linke • 02.04.2025

Den antikommunistischen Reflex in der Erinnerungskultur überwinden.

Bundestag

Erinnerungspolitik

Frage von Felix H. • 27.03.2025

Warum wollen Sie das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen? Wie wurden Sie als Politiker zum eifrigen Lobbyisten und engagierten Türöffner für Augustus Intelligence in Deutschland?

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Bundestag

Informationsfreiheitsgesetz