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Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort von Bettina Hagedorn
SPD • 07.04.2025

Ich bin mit Ihnen gespannt auf das angekündigte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob es hinreichende Beweise in ganz Deutschland gibt, um die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ hochstufen zu können hat, denn damit erst gäbe es die rechtliche Grundlage, um ein Verbotsverfahren der AfD erfolgreich anzustoßen

Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort von Tim Klüssendorf
SPD • 04.04.2025

Aus meiner persönlichen Sicht wäre ein Verbot der AfD geboten und richtig.