Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ronald G. • 31.03.2026
Die CDU ist gegen eine Zuckersteuer, da sie vom mündigen Bürger ausgeht. Gut so! Warum schaffen Sie dann nicht konsequent auch die Tabaksteuer ab oder verhindern zumindest weitere Erhöhungen?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 07.04.2026 von Steffen Bilger CDU

Tabak ist im Gegensatz zu Zucker kein reguläres Alltagsprodukt, sondern ein nachweislich gesundheitsschädliches und suchtförderndes Produkt mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Deshalb halte ich eine andere steuerliche Bewertung auch für gut nachvollziehbar.

Frage von Thomas H. • 31.03.2026
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Warum gibt es sie nicht und welche Sanktionen gegen USA/Isralel sollte Ihre Fraktion wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran einfordern?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Matthias B. • 31.03.2026
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In welchem innerparteilichem Kremium und zu welchem Zeitpunkt wurde eine Abkehr von der Grundüberzeugung keine Waffen in Kriesgebiete zu liefern beschlossen?
Portrait von Boris Mijatović
Antwort ausstehend von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Greta G. • 31.03.2026
Wie stehen Sie zum Ausgleich der Deckungslücke, die bei den gesetzlichen Krankenversicherungen für die Versorgung von Bürgergeldempfängern Jahr für Jahr entsteht?
Portrait von Nina Warken
Antwort 11.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Bernd G. • 31.03.2026
Sehr geehrte Frau Reichinnek, wollen Sie dem Treiben der CDU/CSU mit Frau Reiche und dem Bundeskanzler weiterhin nur beim Abbau der Klimaziele und der sozialen Marktwirtschaft zuschauen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 02.04.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Auch Ihre Forderung nach gesellschaftlichem Druck und breiten Bündnissen ist absolut berechtigt.