Antwort 15.07.2026 von Anne Zerr Die Linke
Abgeordneten-Pension kommt aus Steuergeld, nicht der Rentenkasse. Wir fordern: Alle, auch Abgeordnete, zahlen solidarisch ein.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Antwort 18.06.2026 von Franziska Hoppermann CDU
Aus Sicht der Bundesregierung war das sogenannte „Gold-Plating“ bei der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie keine unnötige Verschärfung europäischer Vorgaben, sondern eine bewusste Maßnahme zur Stärkung der Cybersicherheit in Deutschland.
Antwort 10.07.2026 von Ralf Stegner SPD
Geschlafen hat die SPD nicht: Wir fordern seit langem eine Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte einzahlen. Es fehlten dafür schlicht die parlamentarischen Mehrheiten.
Antwort 09.06.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke
Weil Beamte Beihilfe von ihrem Dienstherren bekommen. Die Linke fordert jedoch eine gesetzliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU