Antwort 20.10.2025 von Michael Kießling CSU
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sascha van Beek CDU
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 03.02.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich über parteiinterne Angelegenheiten, insbesondere interne Willensbildungsprozesse, nicht öffentlich äußern werde
Antwort 13.10.2025 von Ingo Vogel SPD
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.
Antwort 30.10.2025 von Carsten Brodesser CDU
Wir wollen keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation, dennoch brauchen wir einen europäischen Rahmen zum Schutz unserer Kinder.