Frage von Sebastian E. • 09.10.2025

Antwort von Klaus Wiener CDU • 09.10.2025
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
Die derzeit im EU-Rat diskutierten Vorschläge gehen jedoch über dieses Ziel deutlich hinaus: Sie würden Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichten, die private Kommunikation ihrer Nutzenden massenhaft und anlasslos zu durchsuchen.
Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden