Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas D. • 03.07.2026
Werden Sie sich gegen die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen und den freien Zugang zu staatlichen Informationen verteidigen?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2026 von Sebastian Fiedler SPD

Deshalb stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!

Frage von Munay S. • 03.07.2026
Wann kommt die Vermögensteuer? Wann schließen Sie die Schlupflöcher bei Erbschaft und Unternehmenssteuer? Warum immer nur Verzicht bei Beschäftigten und Kommunen, nie bei politischen Privilegien?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Gabi A. • 03.07.2026
Worin liegt die konkrete Sinnhaftigkeit der beim Koalitionsausschuss vom 02.07.2026 beschlossenen AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Anna-Maria H. • 03.07.2026
Wie rechtfertigen Sie, dass nun ab dem 1. Tag der Krankheit eine AU erforderlich ist bei chronisch Kranken?
Portrait von Derya Türk-Nachbaur
Antwort 17.07.2026 von Derya Türk-Nachbaur SPD

Attestpflicht ab Tag 1: Noch kein Gesetz. Ihre Kritik teile ich – bei chronischen Fällen bringt es nichts. Prüfen die Regel, wir begleiten den Prozess eng.