Antwort 09.10.2025 von Tanja Machalet SPD
Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge der EU in dieser Form im Bundestag keine Mehrheit finden werden.
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Antwort 09.10.2025 von Johannes Schätzl SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Solchen Vorschlägen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen.
Antwort 14.10.2025 von Sebastian Fiedler SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 19.11.2025 von Jan Dieren SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen
Antwort 09.10.2025 von Matthias Hauer CDU
Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation, die auch Sie zum Ausdruck bringen, sehr ernst.