Frage von Almut S. • 07.07.2025

Antwort von Andreas Paul AfD • 04.09.2025
In Verantwortung der Regierung, Opposition kann dies aber verstärkt öffentlich machen um zu beeinflussen.
In Verantwortung der Regierung, Opposition kann dies aber verstärkt öffentlich machen um zu beeinflussen.
Als Abgeordneter des Kreises Warendorf bin ich - wie die CDU Ortsunion Warendorf - für eine ausgewogene Lösung.
Ich habe mich wissenschaftlich mit dem Thema auseinandergesetzt, war jedoch selbst nie in Schottland.
Ich unterstütze die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch den Deutschen Bundestag nicht. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv: