Antwort 06.07.2026 von Henning Rehbaum CDU
Sehr geehrte Frau K.,
Sehr geehrte Frau K.,
Informationsfreiheit ist kein Gnadenrecht des Staates, sondern ein demokratisches Kontrollrecht der Bürgerinnen und Bürger.
Eine Bewertung kann ich daher erst auf Grundlage des konkreten Gesetzentwurfs und der weiteren parlamentarischen Beratungen vornehmen.
Wir beobachten in Deutschland eine zunehmende soziale Schieflage bei der Entwicklung der Lebenserwartung.