Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Thema

Frage Status

Bundestag 2025 - 2029 (161)

Frage von Susanne L. • 08.10.2025

Sind Sie bereit die Bürgerinnen und Bürger vor einer Chatkontrolle zu schützen? (Sie wissen ja vermutlich, dass Chatkontrolle kein effektiver Kinderschutz ist.)

Antwort ausstehend von Katrin Staffler

CSU

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Susanne L. • 08.10.2025

Wie sehen Sie die Einführung der Chatkontrolle? Werden Sie die Bürgerinnen und Bürger vor einer anlasslosen Überwachung schützen?

Antwort ausstehend von Alexander Engelhard

CSU

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Samuel P. • 08.10.2025

Wie positionieren Sie sich zu Preissprüngen im Brennstoffemissionshadel unter dem sehr wichtigen Aspekt der Planungssicherheit für private Haushalte bei Investitionen im Sektor Wärme und Verkehr?

Antwort ausstehend von Armand Zorn

SPD

Bundestag

Emissionshandel

Frage von Felix P. • 08.10.2025

Halten Sie die bundesweite und flächendeckende Einführung des „Hamburger Modells“ zur pauschalen Beihilfe im öffentlichen Dienst für realistisch?

Antwort ausstehend von Sabine Dittmar

SPD

Bundestag

Frage von Frank B. • 08.10.2025

Wie stehen Sie zur EU-weit geplanten, sog. Chat-Kontrolle? Werden Sie sich zum Schutz unser aller, sicherer Kommunikation gegen die Chat-Kontrolle einsetzen?

Antwort ausstehend von Edgar Naujok

AfD

Bundestag

Chatkontrolle

Frage von Hans R. • 08.10.2025

Wie ist Ihre Position zur Chatkontrolle und was werden Sie tun, um dieses seitens der EU angestrebte Überwachungsinstrument zu verhindern?

Antwort ausstehend von Adrian Grasse

CDU

Bundestag

Chatkontrolle