Antwort 17.06.2025 von Carsten Linnemann CDU
Direkte Kommunikation bevorzugt
Direkte Kommunikation bevorzugt
Wer und wann an der Grenze kontrolliert oder zurückgewiesen wird, darauf habe ich hier im Detail geantwortet: https://www.youtube.com/watch?v=KNiVIl-zCcQ&t=6s
Als Bundesregierung haben wir uns deshalb im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 zu überwinden.
Wir setzen nicht auf eine „liberale“ Drogenpolitik, sondern auf klare Regeln, Prävention und Schutz der Gesellschaft.