vorausschicken möchte ich, dass ich als Sozialdemokratin die Einführung einer Bürgerversicherung in die alle Bürgerinnen und Bürger - also auch Selbständige und Beamten - ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge einzahlen für erstrebenswert halte.
Auch in Zukunft werde ich mich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Massenüberwachung einsetzen.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar: Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Mit nein, das wird ersichtlich werden im Ergebnis der Namentlichen Abstimmung.
Es ist unser Ziel, Kinder und Jugendliche wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ohne dabei digitale Grundrechte zu gefährden.
